(SMM) Zur Vorstellung der Vorschläge der Expertenkommission zur Regulierung von Digitalkonzernen kommentiert Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Was Altmaiers Expertenkommission heute vorlegt, wirkt zu klein, angesichts der extremen Marktmacht, die Internetgiganten wie Google, Facebook oder Amazon bereits heute haben.
Bei Unternehmen, die so mächtig sind wie Google und Co. kann es nicht mehr darum gehen, das Umkippen eines Marktes ins Monopol zu verhindern, wie die Studie vorschlägt. All diese Unternehmen
haben zumindest in Teilmärkten schon Monopole. Altmaier will nur verhindern, dass weitere Unternehmen Monopole erreichen. Für die bestehenden Monopole sucht er keine Antworten. Mit dem Auftrag
zur Studie ist der Minister deshalb offensichtlich zu kurz gesprungen.
Amazon, Facebook und Google kontrollieren die Infrastruktur des Internets. Die Angebote dieser Konzerne sind wie Straßen, Stromleitungen und Schienen: ohne sie geht nichts. Hierauf muss Minister
Altmaier Antworten geben, die zeigen, dass Regulierung Fairness und freien Zugang für alle garantieren kann. Dabei liegt eine Reihe von Vorschlägen seit längerem auf dem Tisch: Damit geschlossene
Märkte wieder offen werden, müssen Internetplattformen zu offenen Schnittstellen (Interoperabilität) verpflichtet werden. Wer WhatsApp nutzt, muss auch Nachrichten an den Konkurrenzanbieter
Threema schicken können.
Die Kartellbehörden müssen zudem schneller werden, um mit den Internetgiganten Schritt halten zu können. Dafür brauchen sie eine bessere Ausstattung und deutlich mehr Personal. Darüber hinaus
müssen Fusionen rückgängig gemacht werden, um Marktmacht zu begrenzen. Dass die Wettbewerbsbehörden es erlaubt haben, dass Facebook WhatsApp und Instagram kauft, war ein Fehler. Als letztes
Mittel müssen Unternehmen, die durch ihre Marktmacht den Wettbewerb erdrücken, entflochten werden.
Schlussendlich ist die Frage, wie man die Infrastruktur des Internets regulieren muss, so groß, dass sie niemand heute abschließend beantworten kann. Wir erwarten von Minister Altmaier
allerdings, dass er sich mit diesen Fragen endlich auseinandersetzt.
Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik ergänzt:
Die Bundesregierung ist - trotz großer Ankündigungen - im Bereich des Daten- und Verbraucherschutzes weitgehend untätig geblieben und hat daher zu den mächtigen Positionen von Google & Co.
selbst beigetragen. In Zeiten von Big Data und selbstlernenden algorithmischen Entscheidungssystemen ist es für Unternehmen immer wichtiger, große Datenbestände zu generieren. Für einen fairen
Wettbewerb ist es deshalb zentral, Daten-Monopole zu verhindern. Die Ankündigung, auch kleineren Konkurrenzunternehmen die Daten der großen Marktbeherrscher zugänglich zu machen, ist zwar
interessant. Allerdings bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung hier diesmal wirklich Worten Taten folgen lässt. Im Übrigen bleibt fraglich, wie im Einzelnen dabei die Daten anonymisiert und
der Schutz der Verbraucher gewahrt bleiben soll.
Denn wenn wir eins gelernt haben: Wo große Datenmengen hin- und hergeschoben werden, gehen schnell auch mal große Datenmengen verloren. Der Verbraucherschutz muss auch hier daher höchste
Priorität haben. Letztlich müssen diese selbst wieder die Hoheit darüber bekommen, welche Informationen an wen sie von sich preisgeben wollen.
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
