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Übersendung der Nutzerdaten von Social-Media-Accounts an die Strafverfolgungsbehörden

(SMM) Mit einem Antrag, der von der CDU vor über einem Jahr eingereicht wurde, sollten Facebook und andere aufgefordert werden, der Polizei auf Anfrage Nutzerdaten zu übersenden. Kritisiert wird im Antrag, dass Facebook für Ermittlungsbehörden kaum erreichbar sei und verbindliche Ansprechpartner*innen fehlen würden.

Inzwischen hat sich die Sachlage aber verändert. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurden verbindliche Ansprechpartner*innen für staatliche Stellen bei den Sozialen Netzwerken vorgeschrieben. Ansonsten drohen empfindliche Strafen. Dieser Punkt wird auch von allen Parteien für sinnvoll erachtet, auch wenn der Rest des NetzDG hoch umstritten ist. Insofern hat sich der Antrag aus Sicht von Miriam Strunge deshalb schlichtweg erledigt.

Quelle: YouTube / Linksfraktion Bremen

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